Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen dem Anbieter Solvenis Limited, Flat 5, 4/F, Won Hing Building, 74–78 Stanley Street, Central, Hong Kong (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Website Selbstauskunft-Digital.com geschlossen werden.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter erbringt eine Dienstleistung zur Unterstützung des Kunden bei der Beantragung einer Datenkopie nach Art. 15 DSGVO bei der SCHUFA Holding AG. Der Anbieter ist ein unabhängiger Dienstleister und steht in keiner geschäftlichen oder rechtlichen Verbindung zur SCHUFA Holding AG.
§ 3 Vertragsschluss
Der Kunde gibt durch Ausfüllen und Absenden des Online-Formulars sowie Klick auf den Button „Kostenpflichtig beantragen" ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit Annahme durch den Anbieter, spätestens jedoch mit Bestätigung per E-Mail, zustande.
§ 4 Preise und Zahlung
Für die Dienstleistung berechnet der Anbieter eine einmalige Servicepauschale in Höhe von 29,90 € inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden.
§ 5 Leistungserbringung
Der Anbieter reicht den Antrag des Kunden auf Erteilung einer SCHUFA-Datenkopie nach Art. 15 DSGVO unverzüglich nach Zahlungseingang ein. Die Übermittlung der Datenkopie selbst erfolgt durch die SCHUFA Holding AG direkt an den Kunden. Auf die Bearbeitungszeit der SCHUFA hat der Anbieter keinen Einfluss.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Antragsstellung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
§ 7 Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung. Mit ausdrücklicher Zustimmung zum sofortigen Beginn der Dienstleistung und Bestätigung der Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 4 BGB.
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.